DAX-Konzerne fordern Änderung des deutschen Patentrechts

Frankfurter Skyline von der Deutschherrnbrücke aus gesehen (2015)

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Mehrere DAX-Konzerne fordern eine Änderung des deutschen Patentrechts. "Das deutsche Patentrecht gefährdet in seiner jetzigen Form Innovation und Fortschritt in unserer Gesellschaft", sagte Telekom-Vorstand Thomas Kremer dem "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass durch die Digitalisierung immer mehr Unternehmen Opfer von Patentstreitigkeiten werden.

Es drohen Unterlassungsklagen, die die gesamte Produktion lahmlegen können. "Der automatische Unterlassungsanspruch kann zum Blackout des Telekommunikationsnetzes führen und ganze Fabriken und Produktionsstraßen stillstehen lassen", so der Telekom-Manager. VW-Vorständin Hiltrud Werner warnte: "In Zeiten von Digitalisierung und Connected Cars ergeben sich neue Konflikte für Unternehmen." Besonders heikel ist die Lage mit Blick auf sogenannte Patenttrolle, die selbst keine eigenen Technologien einsetzen oder Geräte produzieren, sondern mit zusammengekauften Patenten Hersteller verklagen. Auf diesem Wege wollen sie Schadenersatz und Lizenzgebühren kassieren.

"War das Phänomen der Patenttrolle vor wenigen Jahren allein ein Problem der Telekommunikationsindustrie, so hat es sich in letzter Zeit rasant ausgebreitet und ist schon längst zu einem echten Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland geworden", warnt Telekom-Vorstand Kremer. Anders als in vielen anderen Ländern könne der Unterlassungsanspruch hier nahezu schrankenlos ausgeübt werden. So könnten Patentinhaber Dienste abschalten oder Produkte gerichtlich stoppen lassen. "Für den deutschen Gesetzgeber besteht also Handlungsbedarf", mahnte Kremer. "Dient der Unterlassungsanspruch gegen den Endverbraucher nur dazu, überzogene Lizenzeinnahmen durchzusetzen, ist das eine schwer nachvollziehbare Härte", sagte VW-Vorständin Werner dem "Handelsblatt". Im Internet der Dinge verfüge der Patentinhaber in Deutschland bei der Durchsetzung von Schutzrechten anders als in vielen anderen Industrienationen über einen unangemessen großen Hebel gegenüber komplexen Systemen.

"Der Gesetzgeber sollte die Rechtslage hier entsprechend anpassen", schlug Werner vor. "Der Unterlassungsanspruch im Patentrecht muss um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ergänzt werden oder darf sich nur gegen denjenigen richten, der in der Wertschöpfungskette als erster die patentierte Erfindung implementiert." Im Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gibt man sich aufgeschlossen. "Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Durchsetzung von Patenten von besonderer Bedeutung. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen", teilte ein Sprecher des Justizministeriums dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Deshalb führt das Ministerium nach eigenen Angaben mit allen Beteiligten einen Dialog zur Durchsetzung von Patenten bei komplexen Produkten. "Dabei werden auch die Anliegen der Automobilhersteller erörtert", bestätigte der Sprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur