Zimmermann: Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist in vollem Gange

Sabine Zimmermann / Bild: bundestag.de

"Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl verstellt den Blick auf ein grundlegendes Problem am deutschen Arbeitsmarkt: Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Immer noch sind mehr als 900.000 Langzeitarbeitslose registriert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen hat sich sogar um zwei Prozent auf 31 Prozent erhöht", kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Arbeitsmarktbericht für den Monat März. "Diese Menschen benötigen dringend Weiterbildung und Qualifizierung, wenn sie jemals wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren sollen. Doch die Bundesregierung tut genau das Gegenteil."

Zimmermann weiter: "Das im vergangenen Jahr beschlossene Sparpaket hat zu einem massiven Kahlschlag bei den Fördermaßnahmen für Erwerbslose geführt. Die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger wurden im Vergleich zum Vorjahr bereits um fast 40 Prozent reduziert. Die jetzt von Ursula von der Leyen angekündigte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist nichts anderes als ein weiteres Streichkonzert. Dieser Irrweg muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert im Rahmen der Reform einen Ausbau von Qualifizierungsangeboten und eine Änderung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitsangebote, die eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen ausschließt.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit führen auch in anderer Hinsicht in die Irre. Für allzu viele Menschen, die nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finden, bedeutet der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt den Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung. Zudem setzt sich der seit Jahren anhaltende kontinuierliche Anstieg der Zahl der Aufstocker, die neben ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV beziehen, fort.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Billiglöhne zahlen, auf diese Weise vom Steuerzahler subventioniert werden. Wir brauchen so schnell wie möglich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Equal Pay im Bereich der Leiharbeit vom ersten Tag an. Weitere Branchenmindestlöhne, wie sie jetzt eingeführt werden sollen, helfen nicht flächendeckend gegen Armutslöhne. Auch der viel zu niedrige Mindestlohn im Bereich der Leiharbeit, mit dem sich die Branche eine weiße Weste verschaffen will, wird das Lohndumping nur zementieren."

Quelle: Die Linke. im Bundestag