Barthle/Klein: Reform der Entwicklungshilfe-Organisationen wird Haushalt des BMZ um 500 Stellen entlasten

Volkmar Klein / Bild: cducsu.de

Zu den Medienberichten über die angebliche Personalaufstockung beim BMZ erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter für den Etat des BMZ, Volkmar Klein: "In Übereinstimmung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE und dem Berichterstatter für den Etat des BMZ Jürgen KOPPELIN verweisen wir darauf, dass, anders als in den Medien dargestellt, die Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu einer Verringerung des Personalbestandes im Geschäftsbereich des BMZ um ca. 500 Stellen führt."

Klein weiter: "Der Einrichtung von rund 200 neuen Stellen im Ministerium steht ein Wegfall von rund 700 Stellen bei den Organisationen gegenüber. Hierbei handelt es sich weder um neue, noch um zusätzliche Stellen, sondern lediglich um eine Umschichtung innerhalb des Geschäftsbereichs des BMZ. Mit dieser Maßnahme soll die Effektivität durch den Abbau vorhandener Doppelstrukturen maßgeblich verbessert und die politische Steuerungsfähigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Ungeachtet dessen hat eine Beratung im Haushaltsausschuss, anders als berichtet, bisher nicht stattgefunden. Bundesminister Niebel setzt mit dieser Maßnahme den Koalitionsvertrag und den entsprechenden Kabinettbeschluss um."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion