HRE und WestLB laut Regierungsgutachten kaum zu retten

Zentrale der WestLB. Bild: Marek Gehrmann

Die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) sollte nach Ansicht eines Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, komplett abgewickelt werden. Das berichtet das Online-Magazin stern.de unter Berufung auf das Gutachten einer Kommission unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer. Das 135-seitige Papier, das das Bundesfinanzministerium noch unter Verschluss hält, liegt stern.de vor.

Nach Angaben des Ministeriums soll das Gutachten noch im Laufe des Monats vorgelegt werden. Auch für die Landesbank WestLB raten die Fachleute nach stern.de-Informationen, ernsthaft eine Abwicklung zu prüfen. Die Bundesregierung hatte das Expertengremium im Juni 2010 eingesetzt, um "Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken" ermitteln zu lassen.

Sowohl die HRE wie die Landesbank erbrächten "keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung", heißt es jetzt in dem Gutachten. Der Ratschlag der Experten widerspricht den bisherigen Berliner Plänen, zumindest das in Deutsche Pfandbriefbank umbenannte Münchner Kerngeschäft der HRE am Leben zu erhalten und irgendwann zu verkaufen. Stattdessen raten die Gutachter unmissverständlich dazu, "die Ausstiegsoption einer Abwicklung" der gesamten Gruppe "sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen". Beide verbliebenen Geschäftsfelder der Münchner Restbank, sowohl das Pfandbriefgeschäft wie die Staatsfinanzierung, seien durch "anhaltende Margenschwäche" und einen hohen Wettbewerb geprägt. Es sei daher "unwahrscheinlich", dass der Bund bei einem Verkauf "substantiell mehr erlösen kann als bei einer geordneten Abwicklung".

Pessimistisch fällt das Urteil der Experten auch für die WestLB aus. Es sei jetzt geboten, dass der Soffin für die Landesbank "zeitnah Vorbereitungen für eine eventuell erforderlich werdende Abwicklung trifft". Für einen Verkauf von einzelnen Teilen des Instituts mit heute noch 4700 Beschäftigten gebe es auf dem Markt zwar durchaus "gute Chancen", glaubt die Expertenkommission. Doch "für einen Verkauf im Ganzen", wie ihn der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz im Auftrag des Soffin bisher ebenfalls versuchte, seien die Chancen "sehr begrenzt". Zwar würde die Abwicklung "unmittelbar zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen", so das Expertengutachten. Doch handele es sich vor allem um qualifizierte Kräfte mit "guten anderweitigen Beschäftigungschancen".

Quelle: stern