Mindestlohn in der Weiterbildung: SPD unterstützt die Gewerkschafts-Kampagne

Archivmeldung vom 04.12.2010

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Frank-Walter Steinmeier / Bild: Arne List, de.wikipedia.org

Zur Übergabe der Unterstützerunterschriften aller SPD-Bundestagsabgeordneten zum "Weimarer Aufruf" an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "Für Mindestlohn in der Weiterbildung", erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast: Schwarz-Gelb lehnt den Mindestlohn für die Beschäftigten in der Weiterbildung weiter ab. Das ist ein Skandal für alle, die sich alltäglich um die Fachkräfteausbildung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) kümmern.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, zu akzeptieren, dass gerade dieser Mindestlohn im öffentlichen Interesse liegt. Denn es handelt sich ausschließlich um die Weiterbildungsbeschäftigten, die öffentliche Aufträge ausführen. Für die SPD ist die Sache klar - Ursula von der Leyen ruft zwar gemeinsam mit Kanzlerin Merkel die Bildungsrepublik aus, tut aber nichts dafür. Im Gegenteil, sie kürzt auch noch die Gelder dafür um 1,3 Milliarden Euro. Damit setzt sie die Weiterbildungsangestellten gleich von zwei Seiten unter Druck: Einerseits kein Mindestlohn und andererseits kein Geld für Maßnahmen zur Ausbildung von Fachkräften.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung sind wir der Meinung: Der Mindestlohn in der Weiterbildung muss kommen. Daher war es für uns als SPD-Bundestagsabgeordnete selbstverständlich, den Weimarer Aufruf - eine Initiative für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung - zu unterstützen. Es ist selten, dass eine Fraktion geschlossen einen Aufruf unterschreibt - hier zückte jeder sofort den Stift.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist lebenslanges Lernen und Weiterbildung die Voraussetzung für Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt. Wir werden nicht locker lassen, bis der Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche kommt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion