SPD und Umweltverbände wettern gegen neue Strom-Subventionen

Matthias Machnig (2010)

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Die SPD-Opposition und Umweltverbände haben die von der Bundesregierung geplanten neuen Subventionen für stromintensive Industrien heftig kritisiert. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau": "Statt immer neuer Subventionen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise."

Die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse seien eine Zweckentfremdung des "Energie- und Klimafonds" (EKF), sagte Machnig, der für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinbrück ist Die Bundesregierung will, wie die FR berichtete, stromintensiven Unternehmen Finanzhilfen aus dem Fonds zukommen lassen, mit dem eigentlich Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden sollen.

Im Wirtschaftsplan des knapp 1,6 Milliarden Euro schweren Fonds für 2014 sind dafür 350 Millionen Euro vorgesehen. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels. Die neue Subvention hat den Titel "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen".

Das Bundesfinanzministerium hatte der "Frankfurter Rundschau" auf Anfrage bestätigt: "Die Zuschüsse zur Stromkostenkompensation werden erstmals für 2013 in 2014 gezahlt." Da die Stromkonzerne seit Anfang 2013 die für ihre Produktion benötigten CO2-Zertifikate voll ersteigern müssen, sei "befürchtet worden, dass es zu Strompreissteigerungen kommt, die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringt", so ein Sprecher. Um Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen zu vermeiden, sei die Kompensation vereinbart worden. Sie beruhe auf den entsprechenden EU-Leitlinien.

Machnig forderte eine Reduzierung der Ausnahmen für die stromintensive Industrie auf ein notwendiges Maß. "Entscheidend dabei sind mehr Investitionen in Energievermeidung und Energieeffizienz." Statt neuer Subventionen seien zum einen Sofortmaßnahmen wie die Absenkung der Stromsteuer und Einsparungen beim Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nötig, zum anderen Strukturreformen beim EEG, bei den Investitionsbedingungen für Gaskraftwerke und beim Emissionshandel. "Der Umgang mit dem Energie- und Klimafonds ist ein weiterer Beleg für das Merkeln in der Energiewende."

Der Vorsitzendes Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, kritisierte, die Bundesregierung nehme "das Siechtum des Emissionshandels seit Jahren billigend in Kauf" und verzichte auf milliardenschwere Einnahmen für Klimaschutz und Energiewende. "Aber an einer neuen, überflüssigen Subvention für die energieintensive Industrie wird eisern festgehalten", sagte Weiger der "Frankfurter Rundschau".

Greenpeace warf der Bundesregierung "eine immer absurdere Industriepolitik zu Lasten der Energiewende vor". Für neue Subventionen stromintensiver Unternehmen gebe es keine Rechtfertigung, da diese Unternehmen bereits Nettoprofiteure der Energiewende seien - sie zahlten derzeit geringere Stromkosten als ohne EEG und Emissionshandel.

Streit um EU-Umweltauflagen: Rösler warnt vor Schwächung der europäischen Industrie

Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen Staaten produzieren, mit Zulieferungen von Herstellern dort."

Wenn man den deutschen Autoherstellern Steine in den Weg lege, schade man der europäischen Industrie insgesamt. Rösler beharrte auf dem ursprünglichen Konzept der Bundesregierung. "Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte er. "Die deutsche Autoindustrie ist jetzt schon sehr gut, was Abgasvermeidung angeht - auch dank der Entwicklung von Elektroautos. Es muss möglich sein, diese Leistung auf die Grenzwerte anzurechnen, die ab 2020 gelten sollen." Der Minister betonte: "Die Regelung, die wir jetzt in Brüssel verhindern konnten, hätte die deutschen Premiumhersteller klar benachteiligt."

In der Debatte um die Erweiterung der Europäischen Union verteidigte Rösler die Strategie gegenüber der Türkei. "Wir haben jetzt genau den richtigen Weg eingeschlagen: Wir eröffnen im Herbst neue Verhandlungskapitel, machen aber deutlich, dass wir nicht akzeptieren, was aktuell in der Türkei vor sich geht", sagte er. Ob und wann die Türkei in die EU aufgenommen werde, sei "völlig offen". Zugleich begrüßte er die Aufnahme Kroatiens am Montag als gutes Signal für Europa. "Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht, als der Balkan im Krieg versunken ist", sagte Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur