Wirtschaftsrats-Präsident Lauk zur Unternehmenssteuerrefom: "Gewerbesteuer bleibt massiver Schönheitsfehler!"

Archivmeldung vom 05.02.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Vorlage des abgestimmten Referentenentwurfs für die Unternehmenssteuerreform erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Gewerbesteuer bleibt massiver Schönheitsfehler!"

"Der Entwurf markiert einen echten Durchbruch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Deutschland gibt mit dieser Reform in der Unternehmensbesteuerung die rote Laterne in Europa ab und rückt wieder hoch auf einen guten Mittelplatz.

Durch die Beharrlichkeit der Union konnten die Ausweitung der Substanzsteuer auf die Körperschaftssteuer verhindert und eine schwere Belastung der mittelständischen Unternehmen sowie eine Gefährdung tausender Arbeitsplätze vermieden werden.

Der Wirtschaftsrat sieht dagegen noch dringlichen Handlungsbedarf insbesondere bei der Zinsschrankenregelung. Es gilt, hier die Ausnahmeregelungen noch einmal kritisch zu überprüfen. Dies trifft besonders das Projektgeschäft, Public Private Partnership (PPP) und die Versicherungsbranche.

Nicht einverstanden ist der Wirtschaftsrat mit der Ausweitung der Gewerbesteuer, die nach wie vor ein europaweiter Anachronismus bleibt. Statt sie abzuschaffen, wurde sie in Beton gegossen. Gute ordnungspolitische Ansätze der Reform werden an dieser Stelle wieder in Frage gestellt und teilweise konterkariert.

Wenn nach dem Entwurf zukünftig beispielsweise jedes Skonto auf jede einzelne Rechnung für die Gewerbesteuer erfasst werden muss, dann bringt die Reform gerade für den Mittelstand eine unerträgliche bürokratische Zusatzbelastung. Und dies durch eine Bundesregierung, die sich den Bürokratieabbau auf ihre Fahne geschrieben hat. Dass passt einfach nicht zusammen.

Positiv dagegen bewertet der Wirtschaftsrat den neuen Freibetrag von 100.000 Euro Finanzierungsaufwand bei der Gewerbesteuer.

Durch die Festschreibung der Gewerbesteuer haben wir eine große Chance vertan, die europäische Harmonisierung im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu erreichen."

Quelle: Pressemitteilung Wirtschaftsrat der CDU e.V.