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Brüderle zum Gutachten des Expertenrates

Archivmeldung vom 16.02.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Brüderle

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße es, dass der Expertenrat sein Gutachten zu Ausstiegsstrategien des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken nun vorgelegt hat. Es enthält eine fundierte Analyse des Bankensektors in Deutschland und der dort zweifellos bestehenden strukturellen Probleme.

Vor allem die Milliardenverluste bei den Landesbanken zeigen, dass der Staat eben nicht der bessere Banker ist. Hier besteht noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Aktuell wird uns das bei der Diskussion um die WestLB sehr deutlich vor Augen geführt.

Ich begrüße nachdrücklich, dass der Expertenrat bei seinen Einschätzungen strenge ordnungspolitische, insbesondere wettbewerbspolitische Maßstäbe, angelegt hat. Für jede Krisenbeteiligung muss eine Ausstiegsstrategie entwickelt werden, die dem Einzelfall gerecht wird. Dafür gibt das Gutachten wichtige Anregungen.

Es liefert einen wichtigen Beitrag bei der Überprüfung von Beteiligungen der öffentlichen Hand. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgen und auch die Bundesbeteiligungen in anderen Branchen auf den Prüfstand stellen. Ich setze mich dabei für eine gezielte Exitstrategie ein."

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)