IW-Chef Hüther warnt EZB vor Markteingriffen

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich davor gewarnt, Krisenländern bei der Bewältigung ihrer Reformbemühungen durch Markteingriffe zu helfen. "Jeder Intervention der Notenbank – ob durch Interventionen am Anleihemarkt oder großzügige Liquiditätsbereitstellung – kann strukturelle Probleme in Volkswirtschaften nicht lösen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Wer jetzt zudem fordere, die EZB solle strategisch Staatsanleihen kaufen, der verändere letztlich das Mandat der Notenbank.

"Geldpolitik und Finanzpolitik werden eng verwoben, die Autonomie der Notenbank gerät in Gefahr", warnte der IW-Chef. "Ganz fatal wäre es, wenn noch Zinsgrenzen als Interventionsschwellen bekannt gegeben würden", fügte Hüther hinzu. Notenbank-Interventionen seien allenfalls vorübergehend in krisenbedingten Zuspitzungen in einzelnen Anleihemärkten begründbar, so wie im Mai 2012. Bei großen Kaufprogrammen steige allerdings das Inflationsrisiko, weil die Neutralisierung nicht einfach sei. "Fatal wäre die Nutzung der EZB für finanzpolitische Probleme auch deshalb, weil dann die Politik ihre Verantwortung delegiert", unterstrich Hüther.

Finanzpolitiker sehen in EZB "Systemrisiko"

Die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer: Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. "Die EZB verändert rechtswidrig die Grundlagen des Euro und wird damit zum eigentlichen Systemrisiko", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". Alle die, die geglaubt hätten, mit der Einrichtung des Rettungsfonds EFSF und des permanenten Rettungsschirms ESM würde sich die EZB aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, würden bald eines Besseren belehrt. "Die Sicherung von Mindestpreisen von Staatsanleihen durch die EZB wird die gleichen Folgen haben wie die Mindestpreise der EU für Milch in den 70er Jahren", sagte Schäffler. "Damals waren Butterberge und Milchseen die Folge, jetzt wird eine neue Verschuldungswelle und Vernichtung von Sparvermögen durch die Geldentwertung die Konsequenz sein."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch griff den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen scharf an. Dass Asmussen als zweiter Deutscher im EZB-Rat Bundesbankpräsident Jens Weidmann "in die Kniekehle tritt, ist bitter", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Während die Vertreter der Peripherieländer in den EZB-Gremien hemmungslos Zinssubventionen oder EZB-Staatsanleihekäufe zugunsten ihrer überschuldeten Heimatländer einfordern und beschließen, reicht der Deutsche Asmussen noch die Hand zu der rechtswidrigen Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands." Die Illusion, dass alle Vertreter bei Übernahme ihrer Funktion in der EZB ihre Nationalität ablegten, um gemeinsam Verteidiger der Stabilität der Gemeinschaftswährung zu werden, sei "krachend" geplatzt. "Deshalb brauchen wir Deutsche als Hauptgläubiger der Bürgschafts- und Kreditpyramiden im Euroraum ein umfassendes Vetorecht gegen solche riskanten Haftungsübernahmen, solange das Spiel nicht nach den gültigen Regeln gespielt wird", sagte der CDU-Politiker.

Willsch zollte dem Bundesbankchef für seinen Einsatz großen Respekt. Weidmann kämpfe dafür, dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen. "Dass Weidmann dafür von den Vertretern der traditionellen Weichwährungsländer an den Pranger gestellt wird, mag man noch unter währungspolitischer Folklore einordnen, empörend ist es aber, wenn er dafür im eigenen Land angegriffen wird", sagte der CDU-Experte. Weidmanns "mutiges und entschlossenes Auftreten" gebe aber Hoffnung. "Er ist bald der letzte Gralshüter einer Stabilitätskultur", sagte Willsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur