Steinbrück hatte schon Mai 2007 von BaFin Vorschläge zur Finanzmarkt-Kontrolle

Archivmeldung vom 18.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Finanzministerium hat eingeräumt, bereits Ende Mai 2007 detaillierte Vorschläge von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Beseitigung von Regelungslücken bei der Aufsicht über Finanzholdings erhalten zu haben.

Gesetzliche Abhilfe ist aber erst Mitte Februar 2009 geschaffen worden. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des FDP-Fraktionsvize im Bundestag Carl-Ludwig Thiele durch das Bundesfinanzministerium hervor, über die die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) machte für die enorme Zeitverzögerung unter anderem "Prüfungsbedarf über den zu beschreitenden Weg" geltend. Für Thiele kommt das zögerliche Verhalten des Ministeriums angesichts der nahezu 100 Euro Belastungen für den Steuerzahler allein durch die Hypo Real Estate einem "Tätigwerden durch Unterlassen" gleich. "Das zuständige Ministerium hat komplett versagt. Die Regelungslücke hätte schnellstens geschlossen werden müssen. So hätte vom Steuerzahler vermutlich enormer Schaden abgewendet werden können", meinte Thiele.

Quelle: Leipziger Volkszeitung