Regierung hintergeht Parlament bei Bahn-Privatisierung

Die Bundesregierung plant offenbar, mehr als 24,9 Prozent der neuen Transportsparte der Deutschen Bahn AG an private Investoren zu verkaufen. Das geht aus dem Entwurf des Privatisierungsvertrages hervor, berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland".

Der Vertragsentwurf, der dem Blatt vorliegt, erlaubt Verkäufe von bis zu 49,9 Prozent der Anteile von Tochtergesellschaften der DB Mobility Logistics AG (ML AG). Für Betriebe aus dem Servicebereich sind überhaupt keine Obergrenzen vorgeschrieben.

Die SPD hatte bisher darauf gedrungen, höchstens 24,9 Prozent der Anteile an der ML AG an private Investoren zu veräußern. Dies wurde auch in der Bundestagsdebatte über die Bahnprivatisierung am vergangenen Freitag von Koalitionsvertretern zugesichert. Befürchtungen von Privatisierungskritikern werden jetzt bestätigt. »Die Details des Beteiligungsvertrages offenbaren, wie sehr das Bundesverkehrsministerium und Minister Wolfgang Tiefensee die SPD hinters Licht geführt haben«, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner, auf ND-Anfrage. Für »in der Sache nicht hinnehmbar« hält auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer den Vorgang. Scheer war wie viele seiner Fraktionskollegen der Abstimmung im Bundestag ferngeblieben. Im April hatte Scheer im SPD-Parteirat das jetzt verabschiedete Privatisierungsmodell als »tragbaren Kompromiss« unterstützt.

Quelle: Neues Deutschland