Fuchs: Kein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Zum Antrag von IGZ und BZA auf Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs MdB:

Ein Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branche muss strikt abgelehnt werden. In dieser Branche gibt es derzeit weder Lohn-dumping durch ausländische Entsendearbeitnehmer noch so genannte weiße Flecken ohne Tarifbindung. Daher besteht kein Grund für die Einführung eines Branchenmindestlohns.

Es darf nicht sein, dass erneut das Entsendegesetz missbraucht wird, um Wettbewerb innerhalb einer Branche zu verhindern und den mittelständischen Betrieben Löhne der Branchenriesen aufzuzwingen. Die Union wird nicht zulassen, dass der Bundes-arbeitsminister die bestehenden Tarifverträge der mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe aushebelt. Bundesarbeitsminister Scholz darf  sich nicht vor den Karren des DGB spannen lassen, der auf diesem Wege lästige Tarifkonkurrenz von Seiten der Christlichen Gewerkschaften mit Hilfe des Ministers umgehen will.

Bestehen wie im vorliegenden Fall unterschiedliche, repräsentative Tarifverträge, dann kann - wenn überhaupt - nur der niedrigste Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden.

Das Beispiel der Post AG und die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohns auf die Branche der Briefdienstleister haben gezeigt, wie vermeintlich sozial verträglich Mindestlöhne sind: Bereits 19 Tochter-gesellschaften der PIN AG haben Insolvenz angemeldet. Das sind Hunderte von Arbeitsplätzen, die hier vernichtet werden. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und bestehende erhalten - statt sie durch falsche Forderungen zu vernichten.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion