WAZ: 3341 Steuersünder in NRW haben sich bisher selbst angezeigt

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Finanzminister Helmut Linssen müssen nicht mit einer Strafverfolgung wegen des umstrittenen Ankaufs der "Steuer-CD" rechnen. Ein Schweizer Politiker hatte den beiden CDU-Politikern Anfang März vorgeworfen, sich mit dem Erwerb gestohlener Finanzdaten Schweizer Bankkunden der Beihilfe zum Diebstahl sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben - und in Düsseldorf Strafanzeige gegen sie erstattet. Ohne Erfolg.

"Wir haben die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil der Anfangsverdacht einer Straftat nicht besteht", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige gegenüber der WAZ-Mediengruppe. Die Daten, mit deren Hilfe Steuersünder ausfindig gemacht und bestraft werden sollen, würden derzeit noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgewertet. Seit dem CD-Kauf Ende Februar haben sich allein in NRW bisher 3341 Steuersünder selbst angezeigt, teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit - 2078 im Rheinland, 1263 in Westfalen. Sie entgehen damit einer Strafe.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung