Die Mittelstandsfinanzierung ist durch die Neufassung der De-minimis-Regelung der Europäischen Kommission massiv gefährdet

Darauf hat Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME hingewiesen. Der EU-Kommissionsentwurf, der zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, schließt die gleichzeitige Nutzung von staatlichen De-minimis-Beihilfen und anderen öffentlichen Fördermitteln aus.

 In Ostdeutschland werden aber Investitionsvorhaben in der Regel durch GA-Mittel gefördert. Zudem wäre davon die Tätigkeit der mittelstandsaffinen Bürgschaftsbanken betroffen, da Bürgschaften 1:1 auf GA-Mittel anzurechnen sind. "Die Unternehmen müssten sich de facto zwischen GA-Mitteln und Bürgschaften entscheiden", warnte Ohoven.

Es gebe zwar eine Ausnahmeregelung für Bürgschaftsbanken, diese gehe jedoch an der Realität vorbei, so der deutsche und europäische Mittelstandspräsident. Der Entwurf der EU-Kommission liege bei der unterstellten Ausfallrate und bei der durchschnittlichen Bürgschaftshöhe "voll daneben". Dies zeige einmal mehr die Praxisferne der EU-Planer.

Ohoven forderte die Bundesregierung auf, sich jetzt bei den Beratungen in Brüssel für eine Verlängerung der bisherigen De-minimis-Regelung bis Ende 2007 einzusetzen. "Diese Zeit muss für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des Kommissionsentwurfs genutzt werden."

Quelle: Pressemitteilung BVMW