Reul kritisiert EU-Kommission wegen Prüfung des deutschen Exportüberschusses

Archivmeldung vom 07.11.2013

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Herbert Reul Bild: herbert-reul.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen des hohen Exportüberschusses zu prüfen. In der "Bild-Zeitung" forderte Reul, die Methodik der Sanktionen in solchen Fällen zu ändern. "Es wäre irrsinnig, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu bestrafen", sagte Reul der Zeitung. "Die Sanktionsmethodik muss geändert werden."

Damit reagierte er auf die Ankündigung der EU-Kommission, die Einleitung eines möglichen Verfahrens gegen Deutschland wegen eines makroökonomischen Ungleichgewichts zu prüfen. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, den Referenzwert des Leistungsbilanzüberschusses von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung seit Jahren zu überschreiten und das auch 2014 und 2015 fortzusetzen. Kommende Woche will die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Prüfung vorlegen. Sie könnte Deutschland Reformen vorschlagen, um das Ungleichgewicht abzubauen. Bei Nichtbefolgung könnten sogar Strafgelder verhängt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur