Baden-Württemberg rechnet mit Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz

Archivmeldung vom 06.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Nils Schmid Bild: Roland1950 / de.wikipedia.org

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht davon aus, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Nachverhandlungen im Bundesrat scheitert. "Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann", sagte Schmid dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass sein Bundesland zustimme. Die Korrekturen reichten nicht aus. "Die im Abkommen vorgesehene Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens ist schlichtweg zu niedrig, um Steuergerechtigkeit herzustellen", so Schmid. Außerdem sei die Übergangsregelung, um das Geld von der Schweiz in steuergünstige Drittländer wie Singapur zu transferieren, mit fünf Monaten Anfang 2013 "viel zu großzügig". Schmid pocht auf eine "größere Kompromissbereitschaft" der Schweizer Regierung. Ohne sie bleibe nur eine Alternative: "Der Ankauf von Steuer-CDs."

Quelle: dts Nachrichtenagentur