Kommunen schließen nach Tarifabschluss Gebührenerhöhungen nicht aus

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Nach dem Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst suchen Städte und Gemeinden nach Wegen, die zusätzlichen Personalkosten zu finanzieren und schließen dabei Gebührenerhöhungen nicht aus.

"Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen", sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, "Handelsblatt-Online". "Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb."

Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisteten zwar gute Arbeit und sollten daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, sagte Ruge weiter. "Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken", fügte er hinzu. "Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre."

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden Jahr geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem "guten und fairen Ergebnis".

Quelle: dts Nachrichtenagentur