Finanzministerium warnt Stuttgarter Landesbanken vor Hilfe für Steuerflüchtlinge

Das Bundesfinanzministerium hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Landeskreditbank (L-Bank) gewarnt, Steuerflüchtigen zu helfen: "Wir erwarten von jedem Kreditinstitut, dass es sorgfältig bereits den möglichen Eindruck vermeidet, Steuerhinterziehung zu fördern", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu stern.de.

Hintergrund der Warnung sind Recherchen von stern.de, wonach bei beiden baden-württembergischen Institute an einer Bank im Kleinwalsertal beteiligt sind, die aggressiv bei deutschen Steuerzahlern um Geldanlagen in der Form von Privatstiftungen in Liechtenstein und Österreich wirbt.

Es handelt sich dabei um die Hypo Kleinwalsertal, die eine Dependance der Hypo Vorarlberg ist. An der Hypo Vorarlberg wiederum sind die beiden baden-württembergischen Landesbanken mit insgesamt 23 Prozent beteiligt und damit auch an den Geschäften der Hypo Kleinwalsertal. In seiner Selbstdarstellung verweist die Hypo Kleinwalsertal auf das österreichische Bankgeheimnis. "Ihre Konten- und Depotunterlagen sind vor Zugriffen geschützt." Weiter heißt es: "Die Unterlagen werden im Tresor hinterlegt und sind nur einzelnen Mitarbeitern zugänglich." Im Internet wirbt die Bank auch mit dem Satz für sich: "Sie haben auch die Möglichkeit,...Informationen über die Gründung von österreichischen oder liechtensteinischen Privatstiftungen zu erhalten." Diese Stiftungen gelten als häufig genutzte Möglichkeit, Gelder am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen. Das Kleinwalsertal ist für solche Vorhaben ein günstiger Standort, weil es eine österreichische Enklave auf deutschem Wirtschaftsgebiet ist. Die Banken dort jederzeit ohne Zollkontrolle erreichbar.

Vertreter der baden-württembergischen Landesbanken sollen am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags das Engagement ihrer Häuser bei der Hypo Vorarlberg erklären. Auch die Dependance im Kleinwalsertal wird dabei eine Rolle spielen. Eine Stellungnahme wird auch von Ministerpräsident Günther Oettinger und seinem Finanzminister Gerhard Stratthaus erwartet, der für die Aufsicht zuständig ist.

Quelle: stern