Rettungsschirm für Krankenversicherung

Die Bundesregierung will noch einen Rettungsschirm aufspannen: Diesmal soll er die gesetzliche Krankenversicherung vor dem rauen Klima der Finanzkrise schützen. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Der Bund werde die in diesem Jahr notwendigen Darlehen zur Finanzierung des Gesundheitsfonds bis mindestens 2011 stunden, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Empfangs der Bundesärztekammer. Damit hat die Krankenversicherung im kommenden Jahr Schätzungen zufolge rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als ohne die Maßnahme.

Hintergrund ist die Bürgschaft des Bundes für sämtliche Ausgaben des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr. Ein Schätzerkreis hatte im Oktober vorausgesagt, dass die Krankenversicherung 2009 rund 167,6 Milliarden Euro benötigen werde und die Summe mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns zu decken sei. Tatsächlich werden wegen der Krise jedoch Beitragseinnahmen in erheblicher Größenordnung fehlen.

Die Schätzer gingen zum Jahresende von einem Defizit von rund 440 Millionen Euro aus. Inzwischen werden im Gesundheitsministerium Summen von bis zu 1,3 Milliarden Euro befürchtet. Für diesen Fehlbetrag muss der Bund vorerst gerade stehen. Nach derzeitiger Gesetzeslage müsste die Krankenversicherung das Darlehen aber 2010 zurückzahlen. Diesen Mechanismus will die Regierung nun aushebeln, wie Schmidt sagte. Denn sonst müsste das Geld im kommenden Jahr von den Beitragszahlern eingefordert werden, wahrscheinlich in Form von Zusatzbeiträgen.

Die Maßnahme sei mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt und solle zusammen mit der geplanten Erhöhung der Steuermittel für den Fonds kommenden Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden, sagte Schmidt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms hatte die Koalition angekündigt, jährlich sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich in den Fonds zu leiten. Damit kann der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent sinken.