Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt. Medienberichten zufolge stehe damit der deutschen Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst nichts mehr im Weg.

Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus. Die Finanzminister der Eurostaaten hatten in dieser Woche auf den sogenannten Rettungsschirm für in die Krise geratene EU-Mitgliedsländer geeinigt. Sie wollen damit die Stabilität der Gemeinschaftswährung absichern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur