Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.

Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Singles mit einem entsprechenden Verdienst, wie eine Sonderauswertung der BA zeigt: Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber kletterte im gleichen Zeitraum um 38 Prozent auf zirka 75 600. Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken müssen, arbeiten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als Leiharbeiter.

Insgesamt waren 2012 durchschnittlich etwa 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, etwa genauso viele wie 2009. Knapp die Hälfte von ihnen hatten nur einen Mini-Job.

Für Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, zeigen die Zahlen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Aufstocker mit einem Vollzeitjob wegen des "missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen" noch weiter zunehmen wird. SPD und Gewerkschaften fordern einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Union und FDP wollen lediglich, soweit nicht vorhanden, je nach Region und Branche verschiedene Lohnuntergrenzen einführen.

Auch Stefan Sell, Professor und Arbeitsmarktexperte an der Hochschule Koblenz, wertet die Aufstocker-Statistik negativ. Arbeitgeber könnten mithilfe des Staates "einen Teil ihrer Lohnkosten auf Kosten der steuerzahlenden Bürger gleichsam sozialisieren - und sich damit gegenüber Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die sich ordentlich verhalten wollen", sagte er.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst beim Evangelischen Kirchentag erklärt, das Einkommen einer Vollzeitstelle müsse reichen, "dass man davon leben kann". Stundenlöhne "von drei, fünf oder sechs Euro" dürfe es nicht geben.

Die Bundesagentur sieht die Aufstocker-Zahlen nicht negativ: Eine bezahlte Arbeit zu haben, sei besser, als nur von staatlicher Hilfe abhängig zu sein. Außerdem könne dies die Eintrittskarte für eine Stelle sein, die zum Leben reiche, sagte eine BA-Sprecherin. Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. "Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur