DGB-Chef Sommer fordert Einigung auf Mindestlohn - Kunden müssen höhere Preise akzeptieren

DGB-Chef Michael Sommer hat die Koalition zur Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" sagte er, zwar wolle Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Montag im Koalitionsausschuss bei der Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vorankommen.

"Aber das darf nicht alles sein. Denn in vielen Branchen haben wir so niedrige Löhne, die nicht tariflich geregelt sind, dass uns das Entsendegesetz da nicht hilft. Da brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne", sagte Sommer.

Der Gewerkschaftschef wandte sich gegen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, Hartz IV zu einer Grundsicherung auszubauen. "Wer Hartz IV als Lohnuntergrenze ansieht, verhöhnt die Betroffenen." Auch das Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der einen Mindestlohn von 4,50 Euro und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener vorschlägt, wies Sommer zurück. "Das geht überhaupt nicht. Denn um auf 7,50 Euro zu kommen, müsste der Staat drei Euro pro Stunde zuschießen."

Sommer sagte, wenn der Mindestlohn komme, müssten höhere Preise hingenommen werden. "Häufig wird vor eine Abwanderung der Kunden ins Ausland gewarnt. Ich kenne nicht viele Leute, die sich im Ausland die Haare schneiden lassen." Das Thema sei der Lackmustest, ob die Bundesregierung überhaupt auf die Arbeitnehmer eingehe. "Im Moment spielt die Koalition Mikado: Wer sich bewegt, hat verloren. So kann es nicht weitergehen", sagte Sommer.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel