Katja Kipping: Urteil ist Demütigung für alle Hartz-Betroffenen

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Diese Volksweisheit bestätigt sich durch den heutigen Urteilsspruch einmal mehr. Während jeder Hartz IV Bezieher bei kleinsten Versäumnissen mit drakonischen finanziellen Einbußen rechnen muss, kann Peter Hartz seine Strafe locker aus der Portokasse bezahlen.

Hartz IV Bezieher müssen es hinnehmen, dass Sozialdetektive unter der Bettdecke und in der Haushaltskasse schnüffeln, um Sozialleistungen zu kürzen. Kleine Vergehen haben für Betroffene meist katastrophale Folgen, die bis an die Existenz reichen können. Ich erinnere nur an Rüdiger S., der für eine warme Wohnung in den Hungerstreik getreten ist und dem man jetzt die Leistungen um 30 Prozent gekürzt hat, weil er Ein-Euro-Job als Webdesigner in einem kommunalen Kurbetrieb aus Gewissensgründen abgelehnt hat. Er verweigert sich der Lohndrückerei. Es ist eine Demütigung für alle Hartz IV Betroffenen, dass sie erfahren müssen, dass Korruption und Untreue im großen Stil nur kleine Folgen haben.

Peter Hartz ist finanziell in der Lage, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Verwerflich ist aber, dass Hartz IV Bezieher dies oft nicht können. Der Bundesrat plant sogar, die Kostenfreiheit beim Sozialgericht abzuschaffen, um der Flut der Gerichtsverfahren entgegen zu wirken. Damit wird es für Arbeitslose und sozial Benachteiligte noch schwerer, zu ihrem Recht zu kommen.

Der Name Hartz steht ab heute nicht mehr nur für Armut per Gesetz sondern auch für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.

Quelle: Pressemitteilung Linkspartei.PDS