Streit um CO2-Preis nimmt Fahrt auf

CO2 oder auch Steuern auf das Leben an sich: Ohne CO2 gibt es KEIN Leben auf dieser Erde. Soll dies nun besteuert werden? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. "Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger - idealerweise pro Kopf - zurückfließen", sagte Müller dem "Spiegel".

Auch der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, spricht sich für eine Rückgabe der entsprechenden Einnahmen "nach sozialen Gesichtspunkten" aus. Richtig ausgestaltet könne eine solches Konzept die Verluste der Geringverdiener mehr als ausgleichen und so "die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sogar veringern", sagte er dem "Spiegel".

Dazu schlägt Edenhofer einen Stufenplan vor. Zunächst sollte der Staat mit Hilfe der CO2-Einkünfte die Stromkosten senken, die bei Kleinverdienern einen größeren Anteil am Haushaltsbudget ausmachen als bei Wohlhabenden. Im zweiten Schritt sollte die Regierung allen Bürgern eine gleich hohe Klimaprämie auszahlen. Derzeit werden bei der Verbrennung von Diesel und Benzin sowie Heizöl und Erdgas 25 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 vom Staat einbehalten. Die CDU hatte im Rahmen der Novellierung des Klimaschutzgesetzes gefordert, diese auf 45 statt wie bisher vorgesehen auf 30 Euro im kommenden Jahr anzuheben. Das lehnt der Koalitionspartner SPD ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur