Ermittlungen gegen Nokia wegen Subventionsbetrugs eingestellt

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges eingestellt. Das sagte gestern Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe).

"Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert." Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk bekannt geworden waren, hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin prüften die Strafverfolger, ob Nokia sich die öffentlichen Fördermillionen unter falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen erschlichen haben könnte. Dazu ließen sich die Ermittler auch Unterlagen aus dem zuständigen NRW-Ministerium zuschicken. Die Prüfung, so Bienioßek zur WAZ, habe aber keinen Anfangsverdacht ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien. Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt davon unberührt. Denn die Staatsanwälte haben nur die rein strafrechtliche Dimension des Falles abgeklopft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung