BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Bundesfinanzhof in München

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Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. "Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". "Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden", so Mellinghoff.

Dieser Umstand sowie die berüchtigten "Durchwinktage" in Finanzämtern seien rechtlich höchst bedenklich. "Aber: wo kein Kläger, da kein Richter", sagte der BFH-Präsident. Den Aufkauf von Steuer-CDs durch einige Bundesländer hält Mellinghoff für problematisch. "Ich halte es für das Beste, wenn der Bundestag sich mit diesen Fragen beschäftigt", forderte der Richter. Mitunter werde "der Staat zum Anstifter einer Unrechtstat. Ist das der Weg, den wir gehen wollen", fragte Mellinghoff.

Gleichzeitig brachte der Jurist eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige ins Spiel: Es könne sehr schwierig sein, eine fehlerfreie Selbstanzeige abzugeben. "Die Hürden dürfen auch nicht so hoch sein, dass für den, der alles offenlegen will, eine korrekte Selbstanzeige unmöglich gemacht wird." Allerdings sagte Mellinghoff deutlich an die Adresse von Steuerflüchtlingen: "Sie haben dem Staat Geld vorenthalten, da hält sich mein Mitleid in Grenzen."

Die Selbstanzeige an sich hält Mellinghoff für ein sinnvolles Instrument: "Ich verweise nur darauf, dass es sie seit mehr als 100 Jahren gibt und durch sie eine ganze Reihe von Steuereinnahmen generiert wurden." Mellinghoff nahm die Finanzverwaltung vor er Kritik in Schutz, inzwischen überall Steuertricksereien zu vermuten. "Die Finanzverwaltung ist nicht paranoid. Es mag Einzelfälle geben, in denen die Finanzverwaltung zu weit geht. Umfragen belegen aber, dass die Finanzverwaltung allgemein sehr bürgerfreundlich ist."

Enttäuscht zeigte sich Mellinghoff von den Bemühungen der Bundesregierung, das Steuersystem zu vereinfachen. "Jede Regierung schreibt sich seit Gründung der Bundesrepublik das Ziel der Steuervereinfachung auf die Fahnen. Die Ergebnisse sind gelegentlich ernüchternd." Dabei gebe es durchaus Möglichkeiten zur Steuervereinfachung: "Wenn ein normaler Arbeitnehmer in wenigen Stunden die Erklärung anfertigen könnte, wäre das ein großer Erfolg", so Mellinghoff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur