Manager der Deutschen Bank unter Betrugsverdacht

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main; im Volksmund werden die beiden Hochhäuser auch als „Soll und Haben“ bezeichnet.

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In der Affäre um den betrügerischen Handel mit Emissionsrechten drohen elf Managern aus dem Mittelbau der Deutschen Bank Anklagen wegen Umsatzsteuerbetruges. Dies legt nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus der "Strafrechtliche Abschlussbericht" der Sonderkommission Odin an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main nahe. Laut dem Report der Steuerfahnder zum CO2-Komplex vom 27. März 2015 bestehe der Verdacht, dass sich die elf inzwischen teils ausgeschiedenen Manager "wegen der Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu Gunsten der Deutschen Bank schuldig gemacht haben".

Nach Focus-Recherchen kommen externe Prüfer der Deutschen Bank zu einem ähnlichen Ergebnis: Bereits am 8. Juli 2014 übermittelte Deutschlands größtes Geldinstitut der Generalstaatsanwalt Frankfurt/Main das Resultat der Untersuchung. Darin fällen die Prüfer der Kanzlei Clifford Chance Partnergesellschaft ein vernichtendes Urteil: "(...) dass die Deutsche Bank AG im Bereich des Handels mit Emissionszertifikaten in ein Umsatzsteuerkarussell / eine Umsatzsteuerbetrugskette eingebunden war" - und dies von den Bankern hätte "erkannt werden müssen".

Die Betrugsakte Deutsche Bank enthüllt, wie die Manager aus den Ressorts Compliance, Steuern, Recht und Investmentbanking (CMS) agierten, um in Zeiten der Finanzkrise Profit herauszuschlagen. Trotz offensichtlicher Risiken, trotz Warnhinweisen bezüglich Kunden, trotz Geldwäscheanzeigen gegen kriminelle CO2-Händler machten die DB-Broker einfach weiter.

"Weil wir so gierig sind" und damit "schweinisch viel Geld" verdienen könnten, brachte es einer der Banker in einem Telefonat auf den Punkt. Es sei einfach ein "Scheiß-Geschäft", urteilte ein mitbeschuldigter Kollege in der Hochphase des CO2-Handels 2009.

Den Ermittlern zufolge soll beispielsweise ein leitender Manager "für die Steigerung der CMS-Erträge" in seinem Bereich in Kauf genommen haben, dass die Deutsche Bank "entgegen der geltenden Regelungen einen betrügerischen Handel mit Emissionsberechtigungen durchführte". Die krummen Geschäfte hätten dem Manager "einen höheren Bonus" gesichert, folgert die Soko Odin.

Spätestens im November 2009 habe es bei der Bank gar erste Hinweise auf Geldwäsche gegeben. Einer der Hauptbeschuldigten mailte an einen Kollegen: "CO2-Markt zeigt typische Eigenschaften eines Umsatzsteuerkarussells."

Intern rechneten einige Manager bereits mit einem Besuch der Steuerfahnder. Um nach außen zu dokumentieren, dass man die Händler hinreichend durchleuchtet habe, schlug ein Banker vor: "Dann schreiben wir was auf. Papier, wir brauchen Papier!" Seine Kollegin ergänzte: "Damit wir das dann später alles den Ermittlungsbehörden übergeben können." Der Ideengeber stimmte zu: "Richtig, richtig, das gibt vielleicht eine Haftminderung." Dennoch ließ man die Geschäfte weiterlaufen.

Um sich abzusichern, ließ man sich den risikohaften Handel mit Verschmutzungsrechten im Dezember 2009 gar durch das Top-Management der Bank absegnen. Im April 2010 schließlich beendete eine Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den betrügerischen Handel mit Emissionsrechten.

Laut dem Ermittler-Report wird gegen 26 teils ehemalige Bankmitarbeiter ermittelt, darunter auch gegen den heutigen CO-Bankchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Sie sollen eine falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben haben, was diese jedoch bestreiten. Fitschen hatte seinerzeit nur unterzeichnet, weil der damalige Bankchef Josef Ackermann dienstlich unterwegs gewesen war.

Den Umsatzsteuerschaden für die Bank beziffert die Soko Odin auf gut 220 Millionen Euro.

Quelle: FOCUS Magazin Verlag GmbH (ots)