BPI: Unternehmen brauchen zügige Entscheidung

Zum Ausgang der Bundestagwahlen 2005 äußert sich BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp: Die durch die Neuwahl gewünschte politische Klarheit in Deutschland ist ausgeblieben. Das Wahlergebnis ist denkbar knapp. Keine der großen Volksparteien hat einen deutlichen Vorsprung, keine der gängigen Lager-Koalitionen kann regieren.

Angesichts anstehender Reformen braucht das Land, die Wirtschaft und ihre Investoren aber eine klare Botschaft und eine klare Mehrheit, die nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich tragfähig ist.

Der Reformbedarf in Deutschland und somit die Herausforderungen an die Politik der nächsten Jahre sind groß, Aufbruch und Wachstum in Deutschland sind nur durch gemeinsame Anstrengungen zu erreichen. Die Pharmazeutische Industrie will und kann hier ihren Beitrag leisten, wenn sie sich einer Politik der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sicher weiß. Nur wenn langfristig anhaltende und kalkulierbare Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Belastungen für die Unternehmen gesenkt werden, sind Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet von der neuen Bundesregierung das Bekenntnis zur Wirtschaft als treibende Kraft für gesellschaftlichen Wohlstand. Mit 85 Prozent Mittelstandsanteil sorgen die Unternehmen der Branche für regionale Stärke und globale Anbindung. Hier schadet der ständige Konflikt zwischen unabgestimmter Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Ständig neue Zwangsbelastungen der Industrie für die Subventionierung eines reformbedürftigen Gesundheitssystems und die Forderung nach enormen Investitionen in notwendige Pharmaforschung passen nicht zusammen.

Die neue Regierung muss sich zum Wohle der Branche um klare Regelungen im Bereich des Gesundheitswesens bemühen. Die Unternehmen erwarten die Abschaffung des Zwangsrabatts, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und eine konsequente Forschungsförderung ohne GKV-Sackgasse. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierungskoalition nicht eine Politik des "kleinsten gemeinsamen Nenners" betreibt, sondern der Mut zu den dringend notwendigen Reformen obsiegt.

Quelle: Pressemitteilung BPI