Hempelmann: Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht

Rolf Hempelmann Bild: www.rolfhempelmann.de

Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Das heute vom Bundestag abschließend beratene sogenannte Energieeffizienzgesetz zeigt einmal mehr, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung konsequent von den Energie- und Klimazielen verabschiedet, die die große Koalition unter der Führung von Angela Merkel auf nationaler und europäischer Ebene definiert hat."

"Der Gesetzentwurf enthält weder einen Energieeinsparrichtwert noch konkrete Maßnahmen, mit denen die Energieeffizienz erhöht werden kann. Stattdessen wimmelt es von Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, diese Ziele und Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen - ohne Einbeziehung des Bundestages und des Bundesrates. So erreichen wir den notwendigen Umbau unseres Energiesystems nicht. Das Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht. Dabei bietet ein effizienter und sparsamer Einsatz von Energie Privathaushalten und Unternehmen die Möglichkeit signifikanter Kostensenkungen. Darüber hinaus ist Energieeffizienzpolitik ein wichtiger Teil der notwendigen Klimapolitik.

Auch der Bundesrat, in dem Union und FDP noch über eine Mehrheit verfügen, hat viele Verbesserungen eingefordert, darunter die Festlegung eines konkreten Einsparziels sowie die Initiierung eines nationalen Top-Runner-Programms. Ein solches Programm definiert die energieeffizientesten Geräte und Anlagen als Standard und hilft somit, in kurzer Zeit den Energieverbrauch und die Energiekosten für breite Bevölkerungsschichten zu senken. Bedauerlicherweise wurden die Vorschläge der Länderkammer von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Darüber hinaus zeigt die Ankündigung von Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in den nächsten ein bis zwei Jahren ein neues Energieeffizienzgesetz vorlegen zu wollen, dass auch in den Reihen der Koalition die Unzufriedenheit mit dem jetzt vorgelegten Gesetz größer ist, als man aus parteitaktischen Gründen bereit ist, zuzugeben.

Im Gegensatz zu Union und FDP schlägt die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen vor, um die dringend notwendige Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen:

Statt eines inhaltslosen Gesetzes brauchen wir:

• Ein Energieeffizienzgesetz, welches die Verdopplung der Energieproduktivität als Ziel festschreibt.
• Ein Energieeffizienzgesetz, dass eine jährliche Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich drei Prozent erreicht wird, da Deutschland derzeit mit rund 1,8 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2000-2009 deutlich davon entfernt ist.
• Maßnahmen, die über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen. Hierzu zählt unter anderen die Einführung eines Energieeffizienzfonds. Mit den Mitteln aus diesem Fonds soll die unabhängige Energieberatung von Haushalten unterstützt werden. Zudem können mit diesen Mitteln Mikro-Kredite für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden.
•  Eine stärkere Einbindung der Energielieferanten in Effizienzmaßnahmen, als dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Nur so wird die Branche den notwendigen Wandel von einem strommengengetriebenen Geschäftsmodell hin zu einem Energiedienst-leistungsmodell vollziehen.
• Wirksame und nachhaltige Maßnahmen, die neben nachfrageseitigen Maßnahmen auch die Erhöhung der Effizienz auf der Erzeugerseite bewirken.
• Ein verpflichtendes Energiemanagement für das produzierende Gewerbe.
  

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich von einer rückwärtsgewandten und strukturverfestigenden Energiepolitik, deren einzige Basis die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist, verabschieden und den Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung einschlagen. Die SPD-Fraktion wird weiter an einem bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energiesystem arbeiten.", so Hempelmann.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion