Steuersünder-Debatte: DIW ruft zu mehr Gelassenheit auf

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in der Debatte über den Umgang mit Steuersündern zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Niemand sei bekanntlich ohne Schuld. "Daher soll man die puritanische Correctness-Prüderie nicht übertreiben. Hier helfen mehr Gelassenheit und bodenständige katholische Sündenvergebung", schreibt der DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Bach zitiert die Bibel, in der es heiße, dass im Himmel mehr Freude über einen reuigen Sünder sei als über 99 Gerechte. "Dass bedeutet für die Sünder konkret: Alles beichten, Demut und Reue zeigen, Buße tun und Besserung geloben. Dann kann verziehen werden und die öffentliche Hysterie hat ein Ende." Unabhängig davon plädiert Bach dafür, Steuerhinterziehung in größerem Ausmaß hart zu bestrafen. Die Steuersätze der Wohlhabenden seien in den letzten zehn Jahren gesenkt worden. Und das obwohl ihre Einkommen anders als beim Normalbürger gestiegen seien. "Daher spricht nichts dagegen, Steuerhinterziehung konsequenter zu bestrafen."

Die strafbefreiende Selbstanzeige könne aus Bachs Sicht auf kleinere Vergehen beschränkt werden. "Für die Altfälle sollte man sie aber erhalten und diese mit Augenmaß abarbeiten, mit Rücksicht auf die anderen Verhältnisse, die früher herrschten."

Gleichwohl ist Bach der Ansicht, dass es trotz härterer Strafen auch in Zukunft Steuerbetrug geben werde. "Das komplizierte Steuerrecht und die hohen Steuersätze werden das Problem erhalten." Daran lasse sich aber kaum etwas ändern, wie die intensive Debatte vor zehn Jahren gezeigt habe. "Grundlegende Steuerreformen sind enorm schwer durchzusetzen, da die Interessengruppen auf ihren Privilegien bestehen", schreibt der DIW-Experte. Zudem rissen deutliche Steuersenkungen große Löcher in die öffentlichen Haushalte. "Und selbst bei einem Spitzensteuersatz von nur 25 Prozent wird es sich immer noch lohnen, Einkommen in das niedriger besteuernde Ausland zu verlagern oder mit dem Finanzamt über einzelne Regelungen zu streiten", ist Bach überzeugt. Trotzdem wäre es aus seiner Sicht wichtig, "wenn sich die Politik mehr bemühen würde, das Steuerrecht zu entrümpeln". Ebenso könne mehr getan werden, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. "Denn wenn den Bürgern signalisiert wird, dass es bei der Besteuerung gerechter zugeht und die Steuergelder sinnvoll verwendet werden, sind sie auch eher bereit, hohe Steuerbelastungen zu akzeptieren", so Bach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur