Deutsche Industrie macht Druck auf Oettinger

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, steht in der deutschen Wirtschaft unter einem enorm hohen Erwartungsdruck. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" bei IT-Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. "Wir haben ganz klar Handlungsbedarf. Schließlich ist die Digitalisierung in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wesentlicher Treiber der Entwicklung unserer Volkswirtschaften", sagte Karl-Heinz Streibich, Vorstandschef der Software AG, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Oettinger steht vor einer entscheidenden strategischen Weichenstellung. Er muss den Rechtsrahmen für einen erfolgreichen europäischen IT-Binnenmarkt schaffen", sagte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbands Bitkom, fordert "eine EU-Gesamtstrategie, damit Europa bei der Digitalisierung den Anschluss an andere, dynamische Regionen in der Welt hält". Die Wirtschaft dringt vor allem darauf, den Datenschutz im Internet endlich auf EU-Ebene zu abzusichern. "Wir müssen die Beschränkungen für den Datenverkehr in Europa rasch und vollständig aufheben und den Datenschutz harmonisieren. Bei gleich hohen Sicherheitsstandards sollte es unerheblich sein, in welchem Land innerhalb der EU Daten gespeichert werden", sagte Luka Mucic, Finanzvorstand der SAP AG. "Wir wünschen uns vor allem, dass endlich ein einheitlicher europäischer Datenschutz umgesetzt wird", meint auch Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstands des österreichischen IT-Dienstleisters Fabasoft.

Die noch amtierende EU-Kommission hat zwar bereits den Entwurf einer Datenschutz-Verordnung vorgelegt. Doch die notwendige Einigung zwischen Kommission, Europaparlament und EU-Staaten darüber steht aus. Auch für das Urheberrecht im Internet verlangt die Wirtschaft europäische Regeln. "Wir brauchen einfache und verständliche Lizenzbedingungen für die legale Nutzung von digitalen Inhalten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Einen EU-Gesetzentwurf zum Urheberrecht im Internet gibt es bislang nicht. Günther Oettinger stellt seine digitale Agenda für die nächsten fünf Jahre am Montag in einer Anhörung im Europaparlament vor. Sein neues Amt tritt Oettinger am 1. November an. Vorher muss die EU-Volksvertretung die neue EU-Kommission noch bestätigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur