Gewerkschaften fordern Nachbesserung

Die Koalitionsparteien haben eine Mindestlohn-Regelung für sechs weitere Branchen zugestimmt. Das soll eine Million Menschen absichern. Trotzdem hält der Deutsche Gewerkschaftsbund das Gesetz für unzureichend und fordert Nachbesserungen.

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in zunächst sechs weiteren Branchen frei gemacht. Der Bundestag verabschiedete heute die lange umstrittenen Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. In namentlicher Abstimmung votierte die Koalitionsmehrheit aus Union und SPD dafür, FDP und Linke stimmten dagegen. Beide Gesetze bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der Beschluss schafft die Voraussetzungen dafür, auch die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufzunehmen. In den sechs Branchen sind etwa eine Million Menschen beschäftigt. Für die Zeitarbeit soll es eine gesonderte Lösung geben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen in einer ersten Stellungnahme als unzureichend kritisiert. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Frage als «Trippelschritte» und bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.
«Wir werden den Druck so lange aufrecht erhalten, bis wir den flächendeckenden Mindestlohn haben», sagte Sommer. «Wir werden im Wahlkampf und darüber hinaus für den Mindestlohn kämpfen und wissen uns dabei eins mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.»

Sommer betonte, dass die Marke von 7,50 Euro auf dem DGB-Kongress im Frühjahr 2010 deutlich erhöht wird. «Sie ist de facto veraltet, aber derzeit sozusagen eine Kernmarke gewerkschaftlicher Forderungen, die man nicht so einfach verändern kann.»