Grüne wollen EZB zu mehr Transparenz bei Vergabe von Geldern an hilfsbedürftige Banken verpflichten

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Die Grünen wollen die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen, dass sie die Öffentlichkeit detailliert über ihre Krisenhilfen für Banken informiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

Die EZB hatte den Kreditinstituten der Euro-Zone im Winter eine Billion Euro zu Mini-Zinsen für drei Jahre geliehen. Nach dem Willen der Grünen soll die Notenbank offenlegen, welche Banken wie viel Geld abgefragt haben und wie sich die Hilfen auf die Staaten der Euro-Zone verteilen. Dafür solle sich die Bundesregierung im Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) einsetzen, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen.

"Wir werden den Antrag baldmöglichst im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Gerhard Schick, der die Grünen im Finanzausschuss des Bundestages vertritt. Schick argumentiert, dass mit der Billionen-Schwemme der Löwenanteil der Krisenmaßnahmen auf die EZB verlagert wurde, ohne dass die ihre Hilfen an Auflagen knüpfe. Dadurch seien Ausfälle bei der Zentralbank wahrscheinlicher geworden, für die letztlich die Steuerzahler haften.

Deutschland ist mit 27,1 Prozent am Kapital der EZB beteiligt. Deshalb müssten die Informationspflichten steigen, so die Grünen. Außerdem soll die Europäische Bankenaufsicht EBA Managergehälter bei 500.000 Euro deckeln und Dividenden untersagen können, wenn Banken EZB-Mittel anzapfen und bestimmte Kapitalanforderungen nicht erfüllen. So wollen die Grünen sichern, dass die Hilfen dazu genutzt werden, die Kapitaldecke zu stärken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur