Verbraucherschützer fordern Reform der Ökostrom-Förderung

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Verbraucherschützer machen sich für eine neue Finanzierung der Ökostrom-Förderung stark. Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), sagte der "Berliner Zeitung", derzeit werde der Strompreis durch die sogenannte EEG-Umlage in die Höhe getrieben. Diese Abgabe macht derzeit knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde aus und wird mit der Stromrechnung erhoben. "Das sind letztlich Subventionen für ältere Grünstromanlagen", so Krawinkel.

Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren". So würde die Debatte über steigende Stromkosten durch Erneuerbare entschärft. Krawinkel schlägt zudem vor, auch die Anlagenbetreiber zur Finanzierung der Kosten für die Subventionierung von Sonnen- und Windstrom heranzuziehen. Investitionen zum Beispiel für eine Solaranlage seien nach 15 bis 20 Jahren bezahlt, dann könnten Anlagenbetreiber eine Abgabe entrichten, so der VZBV-Experte. Schließlich liefen diese Anlagen dann noch weit über zehn Jahre und produzierten Strom, ohne dass den Betreibern nennenswerte Aufwendungen entstünden.

Rösler gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. Er habe dagegen schon vor zwei Jahren auf die drohende Preisexplosion durch die EEG-Umlage hingewiesen, unterstrich der Wirtschaftsminister. Wenn jetzt auch die Union von Reformen spreche, sei zumindest das ein guter Fortschritt. "Wir brauchen einen großen Wurf", forderte Rösler. "Eine Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen Ergänzungen dort reicht nicht aus", kritisierte er Vorstöße von Altmaier. Nötig sei der Umbau des EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Als einzige Partei habe die FDP mit dem Mengenmodell einen Entwurf vorgelegt, unterstrich Rösler. Wenn nicht unmittelbar nach der Wahl gehandelt werde, drohe die Akzeptanz für die Energiewende zu schwinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur