Fünf Weise rüffeln Landesbanken

Geringe Rentabilität, kaum tragfähige Geschäftsmodelle - die Wirtschaftsweisen gehen die Landesbanken scharf an und fordern ihre Privatisierung. Denn in der Finanzkrise haben sie sich deutlich stärker verspekuliert als private Institute.

Der Rat der Wirtschafts-Sachverständigen empfiehlt Bund und Ländern einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Alle Landesbanken sollten spätestens bis 2015 privatisiert werden, fordern die sogenannten fünf Weisen in einem Sondergutachten für die Bundesregierung. Sie seien ein "zentraler Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems", heißt es in dem Gutachten, das die Ökonomen am Dienstag Kanzlerin (CDU) übergeben.

Die harsche Kritik dürfte die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors befeuern. Von der weltweiten Finanzmarktkrise sind in Deutschland insbesondere Landesbanken betroffen. Mehrere Institute hatten sich massiv am US-Immobilienmarkt verspekuliert.

Kein tragfähiges Geschäftsmodell

Deutsche Banken hätten infolge der Krise bisher Wertberichtigungen von 48,8 Milliarden Euro in ihre Bilanzen einstellen müssen, heißt es im Gutachten. Davon entfielen 21 Milliarden Euro oder 43,1 Prozent auf die Landesbanken - nur 29,1 Prozent auf Privatbanken, 6,8 Prozent auf genossenschaftliche Institute, 15,8 Prozent auf die IKB und 5,2 Prozent auf die bundeseigene

Die Landesbanken "weisen häufig eine geringe Rentabilität und wenig tragfähige Geschäftsmodelle auf", analysieren die Ökonomen. Wegen des Wegfalls öffentlicher Garantien nach 2005 habe sich die Mittelbeschaffung für die Landesbanken am Kapitalmarkt stark verteuert. Die Länder als Miteigentümer würden zudem häufig einen "standortpolitisch motivierten, aber betriebswirtschaftlich unvorteilhaften Einfluss auf die Geschäftspolitik" nehmen.

Landesbeteiligungen an den Instituten sollten "ganz aufgegeben oder zumindest auf einen klaren Minderheitsanteil von weniger als 25 Prozent zurückgeführt werden", so die Experten. Um die Rolle als Zentralinstitute der Sparkassen zu erfüllen, seien nur noch ein oder zwei Banken nötig.
Den Sparkassen attestieren die Ökonomen ein insgesamt tragfähiges Konzept. Der Sachverständigenrat plädiert allerdings dafür, dass ihr öffentlich-rechtlicher Auftrag vom Bankgeschäft abgetrennt wird. Auch die Sparkassen sollten in AGs umgewandelt werden, deren Anteile zunächst Stiftungen halten. Die Aktien sollten handelbar sein, Privatinvestoren aber nur höchstens 49,9 Prozent der Anteile kaufen können, so das Gutachten.

Privatinvestoren gesucht

Wegen der Kreditkrise bröckelt auch in den Ländern die Front der Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. So hatte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagt, dass das Land Anteile der BayernLB an einen Privatinvestor abtreten würde, wenn dieser Garantien übernimmt. Die Bank war tief in die roten Zahlen geraten und braucht eine Risikoabschirmung von rund sechs Milliarden Euro.
Offiziell setzt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf Zusammenschlüsse zwischen den Landesbanken. Doch auch DSGV-Chef Heinrich Haasis lehnt inzwischen die Öffnung für private Investoren nicht mehr kategorisch ab. Er knüpft daran die Bedingung, dass die Bank komplett verkauft wird, inklusive der Sparkassenanteile.
Christopher Flowers ist bislang der einzige Privatinvestor, der bei einer deutschen Landesbank eingestiegen ist. Der US-Investor beteiligte sich mit 27 Prozent an der HSH Nordbank. Die Investition brachte ihm aber viel Ärger ein: Ein für 2008 geplanter Börsengang wurde wegen der Kreditkrise bis auf Weiteres abgeblasen. Stattdessen musste Flowers rund 600 Millionen Euro Kapital nachschießen.