Wirtschaftsministerium: Deutschland als Stabilitätsgarant gefährdet

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Das Bundeswirtschaftsministerium sieht durch die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Opposition Deutschlands Rolle als Stabilitätsgarant für die Euro-Zone gefährdet. Sollten die Wahlprogramme von SPD und Grünen Realität werden, "würde Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker im Euroraum infrage gestellt", heißt es in einem internen Vermerk des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministeriums , der der "Welt" vorliegt.

 Schon in den vergangenen Wochen hatte das Ministerium Kritik an den Steuerplänen der Opposition geübt. "Die Vorschläge im Bereich der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik würden die Unternehmen zusätzlich belasten. Das Gesamtpaket würde private Inventionen und Konsum senken", heißt es nun in einem aktualisierten Vermerk. So seien die Pläne der Opposition zur Reform des Gesundheitssystems mit Milliardenbelastungen für Bürger und Unternehmen verbunden.

Die Grünen wollen bei einer Einführung der Bürgerversicherung den Beitragssatz von heute 15,5 auf 14 Prozent senken. Gleichzeitig will die Partei die Beitragsbemessungsgrenze auf 5600 Euro erhöhen und die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten einschränken. "Die Grünen-Pläne würden die rund sechs Millionen Versicherten- und Selbständigenhaushalte des mittleren und oberen Mittelstandes mit neun Milliarden Euro belasten", heißt es in dem Papier des Ministeriums. So würde eine Doppelverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 6.000 Euro um 1080 Euro mehr im Jahr belastet. Kritik übt das Wirtschaftsministerium auch an den gesundheitspolitischen Plänen der SPD. So sei ihr Konzept zur Gesundheitsversicherung ist mit "bis zu sieben Milliarden Euro unterfinanziert, die durch höhere Beiträge oder Steuern gedeckt werden müssten".

Die SPD will eine Bürgersicherung einführen und den einkommensabhängigen Satz für den Bürgerbeitrag von 8,2 auf 7,6 Prozent senken. Durch den Plan, den Pflegebeitragssatz zu erhöhen, würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit fünf Milliarden Euro im Jahr belastet, schreiben die Beamten. Bei einem Bruttolohn von 4.000 Euro müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Jahr jeweils 120 Euro mehr zahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur