Schulz: EU-Staaten versagen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Martin Schulz Bild: spd.de

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents vorgeworfen und schnelle, wirksame Entscheidungen bei zwei anstehenden Spitzentreffen verlangt. Schulz forderte die EU-Regierungen in der "Süddeutschen Zeitung" zum Einlenken im Haushaltsstreit mit dem Parlament auf, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen zugunsten der jungen Leute ausgeben zu können.

"Ich habe zwei konkrete Forderungen an den Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs sollen die vom Parlament geforderte Flexibilität im Haushalt ermöglichen und die EU-Kommission umgehend beauftragen, länderspezifische Programme zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen", sagte Schulz. Er beklagte eine "Entsolidarisierung" in der EU. Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für arbeitsuchende Jugendliche nur sechs Milliarden, gegen ursprünglich großen Widerstand einiger Länder im europäischen Norden. Schulz warf den Mitgliedsstaaten vor das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lange Zeit unterschätzt und vernachlässigt zu haben. Das Parlament fordere seit Anfang 2012 Januar Hilfsmaßnahmen. "Geschehen ist nichts. Jetzt plötzlich beschäftigen sich zwei Gipfel - einer am Donnerstag in Brüssel, der zweite kommende Woche in Berlin, plötzlich mit dieser Frage", sagte Schulz.

Er unterstellte Kanzlerin Angela Merkel zudem, das Thema auch aus Wahlkampfgründen auf die Tagesordnung zu setzen: "Unter Druck des französischen Präsidenten François Hollande hat Frau Merkel die Initiative nun an sich gerissen. Und sie will glauben machen, dass das nichts mit der Bundestagswahl zu tun hat."

Merkel und Hollande wollen kommende Woche in Berlin mit den Arbeitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern der Kommission und des Europaparlaments über Wege aus dieser Job-Krise beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur