DStGB: Dramatischer Anstieg der kommunalen Kassenkredite!

Berlin (ots) - Kommunale Investitionskraft durch Gemeindefinanzreform stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht durch die heute bekannt gegebenen Verschuldungszahlen des Statistischen Bundesamtes seine Befürchtung bestätigt, dass die kommunale Finanzsituation die Städte und Gemeinden immer tiefer in die Schuldenfalle treibt.
Während die regulären Kreditmarktschulden der Gemeinden Ende 2004 auf dem Stand des Vorjahres (rd. 90 Mrd. €) stagnierten, stiegen die kommunalen Kassenkredite um rund 25 % von 16 Mrd. € auf gut 20 Mrd. € an! Diese Kassenkredite dienen in der Theorie allein zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsengpässe, haben sich in der Praxis aber längst zum Notstopfen entwickelt, mit dem die Gemeinden die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben verringern.

„Die dramatische Entwicklung der Kassenkredite gefährdet die Zukunftsfähigkeit der deutschen Städte und Gemeinden“ sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Allein die kommunale Verschuldung mache pro Kopf der Bevölkerung rd. 1.400 € aus. Betrachte man die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, so ergebe dies einen Betrag von knapp 18.000 € pro Einwohner. „Dies ist eine schreckliche Hypothek, die wir
unseren Kindern mit auf den Weg geben“, so Landsberg. Sie gefährde die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und stelle damit dieZukunft der Gesellschaft aufs Spiel.

„Wir müssen den weiteren Anstieg der Verschuldung stoppen und den Abbau des Schuldenberges in Angriff nehmen,“ so Landsberg. Dazu sei es unbedingt erforderlich, die Wirtschaft zu beleben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Für den DStGB liegt der Schlüssel dazu in der Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Das aber gehe nur über
verstärkte kommunale Investitionen. Landsberg wies darauf hin, dass zurzeit Schulen, Wege, Plätze und Infrastruktur in den Gemeinden verfallen, während das Handwerk vergeblich auf Aufträge warte.
„Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen endlich nachhaltig durch eine Gemeindefinanzreform gestärkt werden. Das muss absoluten Vorrang haben vor weiteren Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen.“ Denn längst sei klar, dass sinkende Steuern nicht zu der erhofften Stärkung der Inlandsnachfrage geführt hätten.