dbb Jahrestagung 2018 in Silberbach: Deutschland muss digitale Kleinstaaterei beenden

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Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat mit Blick auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Politik zu einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen. "Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben", sagte Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. "Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der Vernetzung. Es gibt zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen, aber eben keinen verbindlichen nationalen Masterplan."

Dabei gehe es nicht nur um grundlegende technische Notwendigkeiten wie den Breitbandausbau, sondern um eine seriöse Planung des personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwandes. "Gerade in der kritischen Umstellungsphase auf digitalisierte Prozesse steigt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung, daher ist eher mehr als weniger Personal erforderlich. Zudem müssen die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden", erklärte Silberbach. Für Fortbildungen gebe die öffentliche Hand allerdings nur ein bis drei Prozent des Personalbudgets aus, in der Privatwirtschaft sei es das Drei- bis Vierfache. "Ohne die Erfahrung der Praktiker kann die Digitalisierung aber nicht gelingen. Wir gehen daher von einem mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus", so der dbb Chef.

Bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, mahnte der dbb Bundesvorsitzende, müssten auch die veränderten Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Wenn Arbeit immer und überall verfügbar sei, ermögliche das viele Freiheiten, um sie beispielsweise familienfreundlicher zu gestalten. "Das birgt aber auch die Gefahr der Entgrenzung, der mangelnden Trennung von Arbeit und Privatleben", warnte Silberbach. "Deshalb müssen Personal- und Betriebsräte über die Einhaltung adäquater Spielregeln wachen können. Auch dabei ist die Politik gefordert, etwa durch die grundlegende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst."

Vor dem Hintergrund der langwierigen Regierungsbildung auf Bundesebene betonte Silberbach in seiner Rede zudem erneut die Bedeutung der Verwaltung: "Der öffentliche Dienst ist die unverrückbare Konstante eines Staates, verlässlich, korrekt und engagiert." Doch dessen Funktionsfähigkeit sei zunehmend gefährdet. "Die Menschen warten monatelang auf einen Termin beim Bürger- oder Standesamt. Eltern finden keinen Kita-Platz für ihre Kinder. Straßen werden nicht gebaut, weil Ingenieure fehlen. Die Justiz muss Verfahren wegen Personalmangel einstellen. Da ist Gefahr im Verzug", mahnte der dbb Bundevorsitzende. Diese Fälle zeigten auch, dass nicht alle Probleme mit moderner IT gelöst werden könnten, sondern angemessene Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen immer noch die Basis für staatliche Ordnung seien. Silberbach: "Es kommt im öffentlichen Dienst auf den Menschen an. Das war so, ist so und das wird auch so bleiben."

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion (ots)