"Atom-Rückstellungen": Bundesrechnungshof warnt vor "erheblichem Kostenrisiko" durch Unsicherheiten bei der Endlagersuche

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In der Diskussion über die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber hat der Bundesrechnungshof vor Milliardenrisiken durch Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Endlagersuche gewarnt. Da erst im Jahr 2031 entschieden sein soll, an welchem Standort überhaupt ein Endlager für hoch radioaktiven Müll entsteht, werde ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der nachfolgenden Generation überantwortet", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung kurz vor Weihnachten mit dem Thema befasst. Über die Bewertung des Bundesrechnungshofes, die die Abgeordneten nach dem Moratorium für Gorleben und dem Neustart der Endlagersuche angefordert hatte, berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Februar-Ausgabe.

In ihrer Stellungnahme verweisen die Prüfer darauf, dass für die kommenden 16 Jahre bis zur geplanten Standortentscheidung "grundlegende Vorgaben" wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung, Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen. Bis zur Vorlage einer "verlässlichen Kostenschätzung" könne niemand sagen, ob die von den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu niedrig seien, heißt es in der Bewertung für die Abgeordneten weiter. Daher sei zumindest der Teil der Rückstellungen, der die Kosten für die Endlagerung abdecken soll, für staatliche Stellen eine "Black box".

In einem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss betonte das Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung halte eine "belastbare Kostenschätzung" für das Auswahlverfahren derzeit für nicht vertretbar. Wie teuer das Verfahren werde, hänge unter anderem von den Suchkriterien der seit vergangenem Jahr tagenden Endlagerkommission und der Zahl der zu erkundenden möglichen Standorte ab. Die im Standortauswahlgesetz genannte Schätzung von etwa zwei Milliarden Euro müsse daher unter Vorbehalt gesehen werden.

Insgesamt haben die vier Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit Stand Ende 2013 rund 36 Mrd. Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel, ob die Vorsorge der Konzerne ausreicht und die Milliardenbeträge verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den Rückstellungen gerügt.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)