Mitarbeiterbeteiligung:Arbeitgeber wettern gegen Politik

Nach dem Willen der Koalition sollen Mitarbeiter künftig durch spezielle Fonds am Firmenerfolg beteiligt werden. Für Unternehmen sind die Pläne kaum attraktiv, kritisieren Arbeitgebervertreter.

Die Vorschläge seien kaum geeignet, die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital in Deutschland voranzubringen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Welt“ vom Dienstag. Zustimmung zum Konzept der Koalition kam dagegen von den Gewerkschaften. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung.

Die von einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Mitwirkung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Regelung soll Anfang 2009 in Kraft treten. Auf Drängen der SPD sollen neben der direkten Beteiligung am eigenen Arbeitgeber-Unternehmen als indirektes Instrument Mitarbeiterbeteiligungsfonds geschaffen werden. Diese müssen 75 Prozent ihres Vermögens in den Firmen anlegen, deren Beschäftigte Anteile an dem Fonds erwerben.

Der Steuerfreibetrag für direkte Beteiligungen wird der Arbeitsgruppe zufolge von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Zudem soll die Zahl der Begünstigten durch eine Anhebung der Verdienstgrenzen für die Zulage ausgeweitet werden.

Wenig Vorteile für Beschäftigte kleiner Betriebe

„Es ist für ein Unternehmen kaum attraktiv, 100 Prozent in einen Fonds zu investieren, von dem anschließend nur 75 Prozent in den Betrieb zurückfließen“, so Hundt. Für die große Mehrheit der Beschäftigten in klein- und mittelständischen Unternehmen werde das Modell nicht wirksam. Von der höheren Förderung würden fast ausschließlich Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren, die schon heute eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten.

Der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, hingegen betonte, das Konzept sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Nun müsse sich herausstellen, ob die vorgesehene steuerliche Förderung ausreiche. Er lobte vor allem die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung über branchenbezogene Fonds. DGB-Vorstand Dietmar Hexel sagte der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag, eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung, die nicht zu Lasten der Löhne oder der Altersvorsorge gehe, sei „ein richtiger Schritt“. Auch er begrüßte die Fondslösung.