Wirtschaftsweiser stellt sich gegen Staatshilfe

Vor Ende März ist nicht mit einer Entscheidung im Fall Opel zu rechnen. Die Bundesregierung hält das bisherige Rettungskonzept des Autobauers für unzureichend. Indes mehren sich die Stimmen, die gegen Staatshilfen für Opel sprechen

Dem angeschlagenen Autohersteller Opel und seinen mehr als 25.000 Beschäftigten in Deutschland droht eine wochenlange Ungewissheit über ihre Zukunft. Der Entscheidungsprozess in der Bundesregierung über mögliche Staatshilfen werde noch einige Wochen andauern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Zur Begründung verwies er auf das «lückenhafte» und «ergänzungsbedürftige» Rettungskonzept von Opel.

Sowohl bei Gesprächen in dieser Woche als auch insbesondere bei einer am Sonntag beginnenden US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollten noch offene Fragen geklärt werden, um dann «in den kommenden Wochen» eine Entscheidung treffen zu können. Es bedürfe zum Beispiel noch «vertiefter Kenntnisse, was in den USA der Mutterkonzern GM in Absprache mit der US-Regierung tatsächlich plant», betonte Steg.

Indes mehren sich die Stimmen der Gegner von Staatshilfen für Unternehmen: Der neue Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt jede staatliche Hilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel kategorisch ab. «Was will denn die Bundesregierung machen, wenn andere Unternehmen mit ähnlichen Anliegen kommen? Hier würden Dämme brechen», sagte Franz heute in Frankfurt. Gleichzeitig sprach sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dafür aus, eine Insolvenz von Opel zu überdenken: «Insolvenz heißt nicht, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag auf der Straße stehen.»

Stattdessen sei das Ziel des Insolvenzrechts, das Unternehmen am Laufen zu halten: «Wenn Opel ein gut aufgestelltes Unternehmen ist, dann wird sich in dieser Zeit ein Investor finden, der das Unternehmen übernimmt.»

Opel benötigt nach eigenen Angaben neues Kapital von mehr als sieben Milliarden Euro, davon sollen 3,3 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Dabei denkt der Autobauer sowohl an Bürgschaften als auch an Darlehen. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Den deutschen Opel-Beschäftigten droht indes nach Aussagen des Eisenacher Betriebsrats eine Lohnsenkung. Betriebsratschef Harald Lieske sagte heute, auf der Arbeitgeberseite gebe es entsprechende Vorstellungen. Nach Angaben des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel hält das Unternehmen die den Beschäftigten zustehende Lohnerhöhung von 2,1 Prozent zurück.

Einenkel sagte, die in der Produktion tätigen Bochumer Opel-Arbeiter hätten heute ihre Lohnabrechnung für den vergangenen Monat bekommen. Die laut Tarifvertrag ab Februar fällige Entgelterhöhung sei dabei nicht ausbezahlt worden. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild bestätigte, dass das Unternehmen bei der Gewerkschaft beantragt hat, auf die Lohnerhöhung verzichten zu können. Noch sei es aber zu keiner Vereinbarung gekommen.

Opel habe kein «Lohnproblem», sagte Schild. Zunächst müsse geklärt werden, ob in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung das Opel-Zukunftskonzept umgesetzt werden könne. Dann seien auch die Beschäftigten bereit, innerhalb eines Gesamtpakets ihren Beitrag zu leisten: «An den Arbeitnehmern von Opel wird die Rettung nicht scheitern.»

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach einem Medienbericht an einer Erweiterung des Insolvenzrechts, die Opel zugute kommen könnte. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Bild-Zeitung, dass eine «eingeschränkte Insolvenz» es dem betroffenen Unternehmen erleichtern solle, möglichst große Betriebsteile mit möglichst vielen Arbeitsplätzen zu erhalten.

Justizministerium und Wirtschaftsministerium verwiesen darauf, dass derzeit ein Restrukturierungsverfahren geprüft werde, das Unternehmen der Finanzbranche vor dem Aus retten soll. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte, die Arbeiten an diesem auf die Finanzbranche zugeschnittenen Modell müssten zunächst abgewartet werden: «In einem zweiten Schritt könnte dann geprüft werden, inwiefern dieses Modell auf andere Fälle anwendbar ist.»