Familienunternehmer verteidigen Merkels Vorstoß zu Manager-Gehältern

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Die Familienunternehmer in Deutschland haben den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Regulierung von Manager-Gehältern verteidigt. "Der Vorstoß von Frau Merkel ist richtig. Auch international aufgestellte Aktiengesellschaften bewegen sich nicht im luftleeren Raum", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die Aktionäre seien die Eigentümer der Unternehmen, in ihrer Hand lägen Risiko und Haftung und nicht bei den Aufsichtsräten. "Bei Lichte betrachtet, sind Vorstände auch nur Angestellte", sagte Goebel. Die Familienunternehmer gehen damit auf Distanz zum Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

Der BDI-Chef wirft der Regierung einen echten "Wahlkampf-Schnellschuss" vor. Laut Goebel erwarten die Familienunternehmer dagegen von den Gremien der großen Aktiengesellschaften mehr Sensibilität. "Sie müssen die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz für extreme Gehaltssteigerungen in Krisenzeiten berücksichtigen", sagte Goebel.

Chef des CDU-Wirtschaftsrats lehnt Begrenzung von Manager-Gehältern ab

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Manager-Gehälter gesetzlich zu begrenzen. "Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten."

Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinander klaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer "Freien Presse" erklärt: "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein". Sie verstehe "sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört".

Merkel sagte zudem, es habe sich "leider" gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb "dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken". Lauk gehört auch dem CDU-Bundesvorstand an.

Koalition bereitet Gesetzesvorschläge zur Begrenzung von Manager-Gehältern vor

Die Regierungskoalition bereitet konkrete Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Manager-Gehältern vor. Nach Informationen des "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), seiner Fraktion Eckpunkte für eine Novellierung des Aktiengesetzes vorgelegt, die auf große Zustimmung stoßen.

In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es, dass "auf Hauptversammlungen künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abzustimmen ist". Dabei seien auch alle "Nebenvergütungen" wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal "offenzulegen".

In der praktischen Ausformung der Gesetzesinitiative soll künftig der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Vorschlag unterbreiten, um entweder eine individuelle oder eine Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen. Das Abstimmungsverhalten der "Aktionäre und Aktionärsgruppen" müsste in "geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich" gemacht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Allerdings will Fuchs, der für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU steht, übertriebene Regulierungen verhindern. So soll die "Hohe von Vergütungen" und das "Verhältnis von Grundgehältern und Boni" auch künftig "nicht gesetzlich beschränkt" werden. Generell gelte, dass die Eigentümer "selbst wissen, was sie sich an Vergütungen leisten wollen".

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Justizministerium hat sich bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Birgit Grundmann getroffen, um Vorschläge für eine Reform der Regeln für Manager-Vergütungen zu erarbeiten. Kommende Woche sollen sich auch die Rechts- und Wirtschaftspolitiker von Union und FDP treffen, um über Wege einer Stärkung der Aktionärsrechte zu sprechen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur