BDI und BdB warnen vor Trennbankensystem

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Die Spitzenverbände der Industrie und der privaten Banken haben in einem Doppelinterview mit der "Welt" vor einem Trennbankensystem in Deutschland gewarnt. Wenn bestimmte Geschäftsfelder ausgelagert werden müssten, "würden sich die Banken weiterhin sehr stark nur mit sich selbst und nicht mit ihren Kunden beschäftigen. Das ist nicht in unserem Interesse", warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Es gebe bereits eine massive Strukturänderung in der Energiewirtschaft, wo die Politik mit Gesetzen eingegriffen habe, ohne die Folgen abschätzen zu können. "Wenn das Gleiche im Finanzierungssystem passiert, ist es hochriskant", so Kerber.

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erneuerte seine Kritik am geplanten Trennbankengesetz. "Manche glauben einfach, man könne das Bankgeschäft in gut und böse unterteilen. Und wenn man nur das böse Bankgeschäft mit einer Art Mauer umgibt, dann ist das gute Bankgeschäft gesichert", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der "Welt". Dies sei jedoch ein Trugschluss. "Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir die einzelnen Risiken des Bankgeschäfts besser im Blick haben müssen. Das Geschäftsmodell spielt dabei keine Rolle." Die Dinge seien nicht zu Ende gedacht. "Der aktuelle Gesetzesentwurf springt zu kurz", kritisierte Kemmer. "Das deutsche Vorpreschen lässt sich nur mit der Bundestagswahl am 22. September begründen." Unterschiede wurden jedoch bei anderen Aspekten der Bankenregulierung deutlich. So sagte Kerber, er habe "noch keinen Finanzvorstand getroffen, der etwa den Hochfrequenzhandel an den Börsen braucht." Für eine stärkere Regulierung dieser Geschäfte zeigte er sich offen: "Wenn die Politik schon ein Opferlamm braucht, dann wäre mir der Hochfrequenzhandel allemal lieber als ein massiver Eingriff in eine Bankenstruktur, die wir als Industrie brauchen", sagte Kerber.

Kemmer verteidigte den umstrittenen Wertpapierhandel mittels Hochleistungscomputern dagegen. "Jeder Finanzvorstand ist froh, wenn die Dinge, die er braucht, am Markt ausreichend liquide gehandelt werden", sagte er. "Ein leistungsfähiger und sicherer Hochfrequenzhandel trägt dazu bei." Auch bei der Frage nach einer europäischen Einlagensicherung wurden unterschiedliche Prioritäten deutlich.

Kerber hält eine solche Einrichtung "auf mittlere bis lange Sicht" für nötig. Man könne nicht ignorieren, wie vernetzt die großen Finanzinstitute inzwischen seien. "Wir haben in Deutschland eine besonders große private Bank. Wenn diese in Schwierigkeiten käme, hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern ganz Europa", sagte der BDI-Vertreter. "Es ist schlicht nicht möglich, dieses Problem national zu lösen."

Bankenvertreter Kemmer betonte dagegen die Risiken und mahnte dagegen eine richtige Schrittfolge an. "Im Moment wäre es noch viel zu früh für eine europäische Einlagensicherung." Solange finanzielle Entscheidungen noch vorwiegend national getroffen würden, solle man die Lasten aus diesen Entscheidungen nicht europäisieren. "Derzeit wollen viele eigentlich nur an die nationalen Fleischtöpfe kommen, etwa die gut gefüllten Einlagensicherungen in Deutschland", warnte Kemmer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur