Kopp: Post-Monopol belastet Bundeshaushalt mit 500 Millionen Euro

Archivmeldung vom 26.03.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur andauernden Debatte über Mindestlöhne und die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutsche Post AG erklärt die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur Gudrun Kopp:

Die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG ist nicht nur ein klassisches Instrument zur Wettbewerbsverhinderung - die Steuerbefreiung beschert dem Bundeshaushalt auch noch Steuermindereinnahmen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Schätzung nannte das Institut WIK - Consult. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis weigerte sich nämlich die Bundesregierung beharrlich, die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach dem jährlichen Steuerausfall zu beziffern.

Jetzt droht die EU-Kommission der Bundesregierung zu Recht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Wer, wie diese Bundesregierung, mit einer Steuerbefreiung und dem weltweit höchsten Mindestlohn derart dreisten Monopolschutz für die Deutsche Post AG betreibt, sitzt letztendlich in der Sackgasse und trägt die Verantwortung für tausende gefährdete Arbeitsplätze bei den Post-Mitbewerbern. Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb zu einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft auf, die gleiche Wettbewerbsdingungen für alle Marktteilnehmer vorsieht.

Quelle: FDP