HRE-Skandal: Bundesbank und Bankaufsicht drohen Ermittlungen

Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden.

Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rettung der HRE durch den Bund. "Die Aktionäre und die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber", sagte Troost dem Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft werde "prüfen müssen", ob nicht auch gegen die Chefs von Bundesbank und Bafin zu ermitteln sei, meint auch Volker Wissing, der die FDP im Ausschuss vertritt. Hintergrund ist die Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE nach dramatischen Verhandlungen am Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt hatte, die Bank habe von einem Konsortium des Finanzsektors Kredit "in ausreichender Höhe" bekommen. Das war falsch und ist einer der Gründe, warum gegen die früheren HRE-Manager ermittelt wird. In einem Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts heißt es, der HRE-Vorstand habe gewusst, "dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand". Den Wortlaut der Mitteilung hatten Sanio und Weber allerdings vorgegeben und für ihre Behörden eine fast gleich lautende Presseerklärung abgegeben, die sich später als falsch erwies.

Quelle: Der Tagesspiegel