"Mittelstand stärken - Privilegierung öffentlicher Unternehmen beenden!"

Wolfgang Steiger Bild: cdu-roedermark.de

Aus Anlass der Einbringung des Antrages "Gestärkt aus der Krise - der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovationen" durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mittelstand stärken - Privilegierung öffentlicher Unternehmen beenden!" "Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss endlich Schluss sein! Neben einer groben Verzerrung des Wettbewerbs werden durch die Ungleichbehandlung nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern vor allem auch Wachstumspotenziale des Mittelstands zerstört", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Nach wie vor genießen Unternehmen in öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen eine Reihe steuerlicher oder finanzierungstechnischer Privilegien und nutzen diese Vorteile, um das Betätigungsfeld kleiner und mittlerer Unternehmen zu betreten. Der Generalsekretär des Wirtschaftrates fordert deshalb eine Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer, eine Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen bei der kommunalen Auftragsvergabe. Steiger regt in diesem Zusammenhang zudem die mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften an und spricht sich für eine konsequente Rückführung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand aus. "Die heute in den Bundestag eingebrachte Initiative der bürgerlichen Koalition zur Stärkung mittelständischer Unternehmen findet nachdrückliche Rückendeckung durch den Wirtschaftsrat. Der Mittelstand hat sich in der Krise als der Stabilisator bewiesen. Er bildet das Rückgrat unserer Sozialen Marktwirtschaft und muss weiterhin treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bleiben. Mit ihrem Mittelstandsprogramm setzt die bürgerliche Koalition auf das richtige Pferd", so Steiger. Für den Wirtschaftsrat sei es, so Generalsekretär, von zentraler Bedeutung, dass im Zuge dieser Initiative auch das heiße Eisen fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und Betrieben der öffentlichen Hand angepackt werde.

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU