DIHK: Neue Rundfunkgebühr belastet Wirtschaft deutlich

Dr. Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des DIHK. Bild: dihk.de

Die zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkgebühr von ARD und ZDF wird die Wirtschaft nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, deutlich belasten. In ungünstigen Fällen sind die neuen Beiträge von Firmen um das 15-fache höher als früher.

"Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren. Sie zahlen dann deutlich mehr als bislang", sagte Wansleben dem "Handelsblatt". Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechtergestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Auch würden Branchen mit besonders viel Teilzeit ungleich stärker belastet. Autos, Lastwagen und Busse werden zudem systemwidrig weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen, kritisiert der DIHK.

Auch das Handwerk wehrt sich gegen die neue Rundfunkgebühr. "Das neue Finanzierungssystem belastet viele Unternehmen zusätzlich – insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen", kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die neue Rundfunkgebühr kommt von der Deutschen Bahn: Deren Tochter DB Netz zahlte bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren, künftig sollen es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ähnliche Fälle gesammelt. Früher berechnete die GEZ die Gebühren nach der Zahl der Fernseher, Radios und internetfähigen Computer, die in einem Haushalt oder einem Unternehmen genutzt wurden.

Die neuen Beiträge werden dagegen pauschal je Haushalt und je Betriebsstätte erhoben -— unabhängig von der Nutzung. Bei den Betriebsstätten wiederum ist die Höhe des Beitrags davon abhängig, wie viele Mitarbeiter dort arbeiten. Der Autovermieter Sixt hatte bereits frühzeitig vor den Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. Nach Berechnungen des Unternehmens zahlen Bürger und Unternehmen künftig 1,55 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Davon sollen 950 Millionen Euro auf die Wirtschaft entfallen. Bei der ARD weist man solche Schätzungen zurück.

Neuer ARD-Chef gibt sich in Gebührendiskussion selbstkritisch

Der NDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat eingeräumt, dass der Senderverbund bei der Umstellung auf den neuen Haushaltsbeitrag Fehler gemacht habe. Als Beispiel nennt er im "Spiegel"-Gespräch das inzwischen zurückgenommene Vorhaben, auch Demenzkranke zur Kasse zu bitten. "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären. Den Ärger hätten wir uns sparen können, muss ich selbstkritisch sagen."

Auch die Beschwerden von Firmen mit vielen Filialen, denen nun teils Mehrkosten in sechsstelliger Höhe ins Haus stehen, könne er "teilweise nachvollziehen", so Marmor. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen. Und für mehr als 90 Prozent der Leute ändert sich nichts."

In der Debatte um die Anzahl der Talkshows im Ersten, die auch ARD-interne Kritiker gern reduzieren würden, sagte Marmor: "Ich würde mit fünf Talkshows weitermachen." Die Quoten seien zufriedenstellend, und die Kritik habe gewirkt: "Es sind nicht mehr stets die gleichen Gäste, es sind mehr Frauen in den Sendungen." Als Ziel für die nächsten "drei bis vier Jahre" nannte Marmor, das Erste wieder an die Spitze der Publikumsgunst zu führen. Im abgelaufenen Jahr hatte das ZDF das Quotenrennen für sich entschieden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur