IW-Chef Hüther für staatliche Opel-Hilfe unter strengen Auflagen

Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine staatliche Unterstützung für Opel unter strengen Auflagen. Falls es zu einer Milliardenbürgschaft komme, dürften deutsche Steuergelder nicht für den Schutz amerikanischer Jobs herhalten, sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung".

"Wenn diese Kondition nicht juristisch wasserdicht ist, sollte der deutsche Staat besser die Finger davon lassen".

Einen Kauf des Automobilbauers durch den deutschen Staat, wie es das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) angeregt hatte, bezeichnete Hüther als verfehlt. "Würde es doch bedeuten, dass   Politik auch in die Gestaltung internationaler Konzerne eingreift". In früheren Jahren habe Opel auch von der Stärke von GM profitiert. "Das wird jetzt  oft übersehen", erläuterte der Ökonom.

Dass auch andere Branchen um staatliche Hilfe bitten könnten, hält Hüther für unwahrscheinlich. "Kein Unternehmen wird einen solchen Schritt leichtfertig wagen. Die Hilfen wären ja zu Recht mit weitreichen Auflagen verbunden". Opel werde eher ein Einzelfall bleiben. "Allerdings steht auch die Wirtschaftspolitik vor der Herausforderung, Opel als Einzelfall zu behandeln", meinte Hüther. "Alles andere könnte sich tatsächlich zu einem Fass ohne Boden entwickeln".

FDP-Chefhaushälter Fricke fordert befristete Loslösung Opels von General Motors

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will staatliche Bürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel nur unter scharfen Bedingungen akzeptieren. "Die Bundesregierung sollte die Bürgschaft nur dann gewähren, wenn der Beherrschungsvertrag zwischen der US-Muttergesellschaft General Motors und Opel für die Zeit der staatlichen Hilfe ausgesetzt wird", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müsste General Motors die ausstehenden Zahlungen an Opel leisten und Opel eine wirtschaftliche Perspektive nach der Bürgschaft vorweisen. "Opel muss es alleine schaffen können. Das kann ich als Politiker nicht beurteilen, da ist der Rat von Experten nötig", sagte Fricke.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Rheinische Post