BDI-Präsident Grillo: Deutlich mehr Investitionen in die Verkehrswege nötig

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat davor gewarnt, Deutschland sei dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren. "Es sind deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrswege erforderlich", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in einem Werkstattgespräch des BDI mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin. "Die Koalition muss ihrer Verantwortung für die Bundesverkehrswege gerecht werden", forderte Grillo.

Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für die Verkehrsinfrastruktur seien ein erster Schritt, aber noch zu wenig, nämlich nur durchschnittlich 1,25 Milliarden Euro jährlich. Für nötig hält der BDI etwa vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Mindestens 14 Milliarden Euro jährlich müssten aus dem Bundeshaushalt investiert werden. "Da müssen wir hin", verlangte Grillo. Auch die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist laut Industrie in einem desolaten Zustand. Deshalb seien weitere 16 Milliarden Euro notwendig allein für die kommunalen Straßenbrücken bis 2030 - zusätzlich eine gute Milliarde Euro pro Jahr.

"Kluge Politik bedenkt schon in der Gegenwart die Zukunft und kümmert sich um Investitionen. Alles andere ist fahrlässig", kritisierte Grillo. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass es besser geht: Während andere europäische Staaten mit ähnlichen Wirtschafts- und Verkehrsstrukturen im Jahr durchschnittlich 226 Euro pro Bürger beispielsweise in Straßen und Brücken investieren, sind es in Deutschland gerade einmal 142 Euro - und damit 37 Prozent weniger. Grillo forderte einen ehrgeizigen Politikansatz für eine starke Verkehrsinfrastruktur: mehr Investitionen, über das Jahr hinaus verlässliche Mittel, klare Prioritäten nach volkswirtschaftlichem Nutzen und eine bessere, frühere Bürgerbeteiligung.

Quelle: BDI Bundesverband der Dt. Industrie (ots)